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Der Kläger war als Hausmeister mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden und einer monatlichen Vergütung von 315 Euro beschäftigt. Er erhielt demnach einen Stundenlohn in Höhe von 5,19 Euro.

Nach Einführung des Mindestlohngesetzes forderte der Kläger von seinem Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Daraufhin bot der Arbeitgeber dem Hausmeister jedoch nur eine Herabsetzung der Arbeitszeit auf 32 Stunden sowie eine monatliche Vergütung in Höhe von 325 Euro – was wiederum einem Stundenlohn von 10,15 Euro entsprochen hätte.
Der Kläger gab sich mit dem Angebot nicht zufrieden und wurde daraufhin gekündigt. Er erhob Kündigungsschutzklage und bekam Recht.

Das Arbeitsgericht Berlin sah die Kündigung gemäß § 612a BGB als verbotene Maßregelung und somit als unwirksam an. Der Arbeitgeber habe das Arbeitsverhältnis gekündigt, weil der Kläger in zulässiger Weise den gesetzlichen Mindestlohn gefordert habe. Und dieser dürfe nicht dadurch erreicht werden, dass die vertragliche vereinbarte Arbeitszeit herabgesetzt würde.

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Bernd Gasteiger LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 02.02.2016

Zuletzt aktualisiert am 24.03.2016, 09:38 Uhr

 

Kündigung wegen Einforderung des Mindestlohns ist unwirksam

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