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Ist in einem Handelsvertretervertrag eine Klausel enthalten, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter vom ungekündigten Bestehen des Vertrages abhängig gemacht wird, so kann diese Klausel unwirksam sein. Denn sie würde zu einer erheblichen Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit des Handelsvertreters führen, was gegen die zwingende Regelung in § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HGB verstößt. Denn in dieser HGB-Vorschrift ist geregelt, dass Kündigungsfristen für den Unternehmer nicht kürzer sein dürfen als für den Handelsvertreter.

Diese zwingende gesetzliche Regelung stellt eine Schutzvorschrift zu Gunsten des Handelsvertreters dar, die verhindern soll, dass dieser einseitig in seiner Entschließungsfreiheit beschnitten wird. Eine solche einseitige Beschränkung der Entschließungsfreiheit kann sich nicht nur unmittelbar durch die Vereinbarung ungleicher Kündigungsfristen, sondern auch mittelbar dadurch ergeben, dass an die Kündigung des Handelsvertreters wesentliche, eine Vertragsbeendigung erschwerende Nachteile geknüpft werden. Die Kündigung des Vertrags hat wegen des damit verbundenen sofortigen Wegfalls des Zuschusses eine erhebliche Einkommensminderung zur Folge. Dies beschränkt die Entschließungsfreiheit des sich vertragstreu verhaltenden Handelsvertreters. Die vorgenannte Vertragsklausel ist damit gemäß § 134 BGB unwirksam, wenn der Handelsvertreter für die ordentliche Kündigung des Vertrags eine mehrjährige Kündigungsfrist einzuhalten hat.

Die Entscheidung des BGH ist beachtlich, zumal zu einen nach den Regelungen über den Bürokostenzuschuss darauf gezahlte Leistungen freiwillig sind und ein Rechtsanspruch auf solche Zahlung nicht besteht. Danach dürfte an sich kein Anspruch herzuleiten sein, also auch nicht im Zusammenhang mit der Kündigung. Der BGH stellt aber darauf ab, dass der Handelsvertreter diese Leistungen ohne die Kündigung erhalten hätte und stellt daher auf die rechtsverletzende Verknüpfung der Kündigung mit der Zahlung des Zuschusses ab. Die Entscheidung betrifft ferner die Unwirksamkeit der Klausel im Zusammenhang mit einer mehrjährigen Kündigungsfrist. Zwar führt die Bindung an vertragsgerechtes Verhalten während einer mehrjährigen Kündigungsfrist allein durch die Dauer und den höheren Ausfall an Zuschüssen zu einer stärkeren Beeinträchtigung, als bei kürzeren Fristen. Aber auch kürzere Kündigungsfristen im gleichen Zusammenhang (als 3 Jahre) dürften unwirksam sein, wenn die Kündigunsfrist jedenfalls für den Handelsvertreter länger ist als für den Unternehmer.

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Bernd Gasteiger LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 07.04.2016

Zuletzt aktualisiert am 07.04.2016, 16:20 Uhr

 

Unzulässige Kündigungserschwernis für Handelsvertreter: Klausel unwirksam, die Zahlung eines Bürokostenvorschusses von einem ungekündigten Handelsvertretervertrag abhängig macht.

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