Aktuelles

Profitieren Sie von unserem Expertenwissen und bleiben Sie mit den von uns verfassten Einschätzungen zu aktuellen Entwicklungen aus Wirtschaft und Recht immer auf dem Laufenden.

Dem Urteil des BGH vom 20.01.2015 (Az.: II ZR 369/13) lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Geschäftsführer der Klägerin war ursprünglich Gesellschafter der Beklagten, einer GmbH, die auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung tätig war. Der Geschäftsführer der Klägerin schied aus der beklagten GmbH aus und schloss mit der Klägerin eine Auseinandersetzungsvereinbarung, in der ein Wettbewerbsverbot bzw. eine Kundenschutzklausel enthalten war. Das Wettbewerbsverbot bzw. die Kundenschutzklausel untersagte der Beklagten, an bestimmte Kunden im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung und Personalvermittlung heranzutreten, diesen Angebote zu unterbreiten oder diese sonst wie abzuwerben oder sich an solchen Abwerbeversuchen von Dritten zu beteiligen oder diese zu fördern. Das Wettbewerbsverbot wurde für fünf Jahre vereinbart. Ein Mitarbeiter der Beklagten trat kurz vor Ablauf des 5-Jahres-Zeitraums an den geschützten Kundenkreis heran. Daraufhin verlangte die Klägerin von der Beklagten die Bezahlung der vereinbarten Vertragsstrafe.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.01.2015 (Az.: II ZR 369/13) entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Bezahlung der Vertragsstrafe aus dem vereinbarten Wettbewerbsverbot herleiten könne, da das Wettbewerbsverbot wegen des Verstoßes gegen § 138 BGB nichtig sei. Der BGH hat ausgeführt, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Rücksicht auf die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit nur dann gerechtfertigt und nicht nach § 138 BGB sittenwidrig seien, wenn und soweit sie notwendig sind, um einen Vertragspartner vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge seiner Arbeit durch den anderen Vertragspartner zu schützen. Sie seien nur wirksam, wenn sie in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreiten. Das gelte auch für nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die erst anlässlich der Beendigung gesellschaftsrechtlicher Beziehungen vereinbart werden. Das vorliegende Wettbewerbsverbot, das für fünf Jahre vereinbart war, überschreitet das notwendige Maß in zeitlicher Hinsicht.

Für vergleichbare Fälle hat die Rechtsprechung eine zeitliche Grenze von zwei Jahren nach Vertragsende anerkannt. Bei einer Freiberuflersozietät wird ein Zeitraum von zwei Jahren als ausreichend für den Schutz der Beteiligten angesehen, weil sich die Mandantenbeziehungen danach typischerweise gelockert haben. Dieser Zeitraum sei auch auf andere Bereiche übertragbar. So könne für Kapitalgesellschaften, die gewerbliche Dienstleistungen erbringen, kein längerer Zeitraum gelten. Denn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gründe nicht darin, dass Wettbewerbsverbote mit dem Berufszweck von freien Berufen nicht vereinbar wären, sondern in der grundgesetzlich geschützten Berufsausübungsfreiheit. Diese kommt auch Gewerbetreibenden und Gesellschaftern von personalistisch geführten GmbH zu.

Neu

  • Beendigung Handelsvertretervertrag während Probezeit: Ausgleichsansprüche Verfasst am 20.02.2019, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

    Beendigung Handelsvertretervertrag während Probezeit: Ausgleichsansprüche EuGH 19.4.2018, C-645/16 Handelsvertretern stehen die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird. Dieses Auslegungsergebnis wird durch das Ziel der Richtlinie bestätigt, das u.a. im Schutz des Handelsvertreters in seiner Beziehung zum Unternehmer besteht. ...

    (weiterlesen)

  • „Ab wann muss ich einem Teilzeitarbeitnehmer Überstundenzuschläge zahlen oder habe ich als Teilzeitarbeitnehmer Anspruch auf Überstundenzuschläge?“ Verfasst am 20.02.2019, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

    „Ab wann muss ich einem Teilzeitarbeitnehmer Überstundenzuschläge zahlen oder habe ich als Teilzeitarbeitnehmer Anspruch auf Überstundenzuschläge?“ Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit für über Teilzeitquote hinausgehende Arbeitszeit – BAG nun auf einheitlicher Linie BAG, Urteil vom 19.12.2018, 10 AZR 231/18 Diese beiden Fragen tauchen in der anwaltlichen Praxis regelmäßig auf. Mit aktuellem Urteil vom 19.12.2018 hat der 10. Senat des BAG eine für Teilzeit-Arbeitnehmer erfreuliche Klarstellung getroffen. ...

    (weiterlesen)

  • Ausschlussklausel und Mindestlohngesetz: Klausel muss ab 31.12.2014 richtig sein! Verfallsklausel unwirksam wegen Mindestlohnansprüchen Verfasst am 20.02.2019, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

    Ausschlussklausel und Mindestlohngesetz: Klausel muss ab 31.12.2014 richtig sein! Verfallsklausel unwirksam wegen Mindestlohnansprüchen Arbeitsrecht, Arbeitslohn, Mindestlohngesetz, Arbeitsvertrag, Ausschlussklauseln BAG, Urteil vom 18.09.2018. 9 AZR 162/18 Es ist sinnvoll, dass Arbeitsverträge Verfalls- oder Ausschlussklauseln enthalten. Dementsprechend verfallen Ansprüche, die nicht binnen einer bestimmten Zeit geltend gemacht wurden. Das schützt den Arbeitgeber z.B. davor, dass für lange Zeiträume eine Überstundenvergütung von Arbeitnehmern nachgefordert wird. ...

    (weiterlesen)

Vereinbaren Sie einen persönlichen Beratungstermin!

Diese Seite weiterempfehlen

 
Um unsere Website für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung unserer Website stimmen sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Ok    Datenschutz

Bernd Gasteiger LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 02.02.2016

Zuletzt aktualisiert am 23.03.2016, 16:25 Uhr

 

Sittenwidrigkeit von Wettbewerbsverboten und Kundenschutzklauseln

© 2013 URS-Gruppe  |  Impressum  |  Datenschutz