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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm stellt sich gegen das BAG. Es geht um die Frage, ob ein Arbeitnehmer auch einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers Folge zu leisten hat, solange es noch nicht zu einer gerichtlichen Klärung gekommen ist.

Das LAG Hamm hat wie folgt entschieden :

"Eine nicht aus anderen Gründen rechtsunwirksame, lediglich unbillige Weisung des Arbeitgebers begründet nicht die Verpflichtung des Arbeitnehmers, ihr vorläufig bis zur Rechtskraft eines Gestaltungsurteils nach § 315 Abs. 2 Satz 2 BGB Folge zu leisten. Der Arbeitgeber ist deshalb nicht berechtigt, wegen der Weigerung des Arbeitnehmers, der Weisung nachzukommen, eine Abmahnung auszusprechen, und ist verpflichtet, Annahmeverzugslohn zu leisten (…)."

Damit stellt sich das LAG gegen die Entscheidung des BAG vom 22.02.2012 - 5 AZR 249/11. Dort heißt es:

"Der Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung festgestellt wird."

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Bernd Gasteiger LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 12.09.2016

Zuletzt aktualisiert am 12.09.2016, 14:11 Uhr

 

Muss der Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers bis zu einer gerichtlichen Klärung folgen?

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