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OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.06.2013 – 15 W 764/13

Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament kann auch gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten erklärt werden. Es genügt der Zugang der notariell beurkundeten Widerrufserklärung an einen für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellten Ersatzbetreuer, auch wenn dieser ein Abkömmling des Erblassers ist.

Wäre ein Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten nicht möglich, würde die gesetzlich vorgesehene Widerrufsmöglichkeit des widerrufswilligen Ehegatten praktisch aufgehoben. Er hätte dann keine Möglichkeit mehr, sich aus der erbrechtlichen Bindung zu lösen. Zudem finde sich im Gesetz in § 2282 Abs. 2 BGB für eine ähnliche Interessenlage beim Erbvertrag ausdrücklich eine Möglichkeit, sich trotz Geschäftsunfähigkeit eines Vertragspartners vom Erbvertrag zu lösen. Dies müsse dann auch im Falle einer Bindung durch ein gemeinschaftliches Testament möglich sein. So das OLG Nürnberg in seinem Beschluss.
 

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Bernd Gasteiger LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 07.08.2013

Zuletzt aktualisiert am 24.03.2016, 10:46 Uhr

 

Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen gegenüber Geschäftsunfähigen

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