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Der Kläger, ein Verkaufsreisender der Firma, sollte im Juni 2015 erstmals mit einem der frisch beklebten Fahrzeuge auf Tour gehen. Zu diesem Zeitpunkt war er bereits seit 20 Jahren im Unternehmen beschäftigt und kam der Aufforderung zunächst auch nach. Als sich sein Arbeitgeber kurze Zeit später dazu entschlossen, zusätzlich die grauen Radkappen gegen rote auszutauschen, gerieten beide Parteien in Streit. So weigerte sich der Verkaufsreisende fortan mit einem solchen „Puffauto“ bzw. „Zirkusauto“ seiner Tätigkeit nachzugehen.

Daraufhin wurde ihm am 30.06.2015 die fristlose – und hilfsweise die fristgerechte – Kündigung ausgesprochen. Gegen diese Kündigung erhob der Kläger Kündigungsschutzklage.

Das Arbeitsgericht Mönchengladbach entschied mit Urteil vom 14.10.2015, Az. 2 Ca 1765/15, dass die fristlose Kündigung aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit und des bis dahin tadellosen Verhaltens zwar unverhältnismäßig und daher unwirksam sei, erklärte die ordentliche Kündigung jedoch für wirksam. So habe der Arbeitgeber das Recht, seinem Arbeitnehmer ein im Sinne des Unternehmens gestaltetes Fahrzeug zuzuweisen. Damit wurde die Kündigung im vorliegenden Fall mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende wirksam.

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Bernd Gasteiger LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 02.02.2016

Zuletzt aktualisiert am 24.03.2016, 09:39 Uhr

 

Kündigung aufgrund Weigerung, ein gestaltetes Firmenfahrzeug zu fahren

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