Aktuelles

Profitieren Sie von unserem Expertenwissen und bleiben Sie mit den von uns verfassten Einschätzungen zu aktuellen Entwicklungen aus Wirtschaft und Recht immer auf dem Laufenden.

Für eine Kooperation stehen Ärzten und Zahnärzten bekanntlich unter anderem die Praxisgemeinschaft und die Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis) zur Verfügung. Die Praxisgemeinschaft zeichnet sich durch die Beschränkung auf eine gemeinsame Nutzung von Praxisräumen und -einrichtung sowie Beschäftigung von Personal aus, § 33 Abs. 1 Ärzte-ZV, § 33 Abs. 1 Zahnärzte-ZV. Gegenüber dem Patienten und der K(Z)V treten die Einzelpraxen aber eigenständig auf. Kennzeichnend für die Berufsausübungsgemeinschaft ist – der Name verrät es bereits – die gemeinsame Behandlung der Patienten.

Beide Formen bieten Vor- und Nachteile. Welche Seite überwiegt, entscheidet sich anhand der individuellen Situation der Ärzte. Ein Nachteil der Berufsausübungsgemeinschaft ist, dass z.B. Grundpauschalen nur einmal abrechenbar sind, auch wenn der Patient in einem Quartal sowohl von Arzt A als auch von Arzt B behandelt wurde. Auf der Vorteilsseite steht durch die gemeinsame Behandlung die Möglichkeit, durch die interne Praxisorganisation Zeitfenster für private aber auch berufliche Aufgaben zu schaffen, ohne dass die Patientenversorgung beeinträchtigt würde.

Wer die Vorteile der beiden Kooperationsformen insbesondere unter Honorargesichtspunkten kombinieren will und nach außen als Praxisgemeinschaft auftritt, sich intern jedoch wie eine Berufsausübungsgemeinschaft verhält, nutzt die Praxisgemeinschaft nach ständiger Rechtsprechung rechtsmissbräuchlich. Die missbräuchliche Nutzung berechtigt die K(Z)V regelmäßig zu Honorarregressen.

Das BSG hat in seinem Beschluss vom 02.07.2014 seine bisherige Rechtsprechung noch einmal bekräftigt und dabei auf die Bedeutung der Praxisorganisation in solchen Fällen hingewiesen.

Der Fall:

Zwei Urologen hatten sich als Praxisgemeinschaft zusammengeschlossen. Bei der üblichen Plausibilitätsprüfung wurde in den vier Quartalen 2002 nach Abzug berechtigter Vertretungsfälle ein gemeinsamer Patientenanteil – solche Patienten, die in einem Quartal von beiden Ärzten behandelt wurden – zwischen 22,4% und 25,1% festgestellt. Die KV forderte daraufhin von dem klagenden Arzt insgesamt 13.295,- EUR zurück.

Zur Erklärung des hohen Anteils an Patientenüberschneidungen gab der Arzt an, dass beide Praxen dasselbe Pflegeheim betreuen würde. Außerdem würden beide an unterschiedlichen Tagen ambulante Operationen durchführen, so dass in dieser Zeit die Patienten dann von der jeweils anderen Praxis versorgt würden.

Die Entscheidung:

Die Entscheidung des BSG war so knapp wie deutlich. Bei einer Patientenidentität über 20% indiziere die missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform Praxisgemeinschaft. Eine hohe Patientenidentität spräche stets dafür, dass die für eine Gemeinschaftspraxis kennzeichnende Ausübung der ärztlichen Tätigkeit stattfände.

Die von dem Arzt vorgetragenen Erklärung der hohen Patientenidentität, diese resultiere aus der abwechselnden Betreuung der Heimbewohner und der Durchführung von ambulanten Operationen, ließ das BSG nicht als Rechtfertigung gelten, sondern sah die zunächst nur indizierte missbräuchliche Nutzung bestätigt. Die Abstimmung zwischen den beiden Ärzten – und damit die Praxisorganisation – ermögliche ihnen erst die jeweiligen Hausbesuchs- und Operationstag. Eine solche Abstimmung in der Praxisorganisation sei gerade kennzeichnend für eine Gemeinschaftspraxis. Der Regress sei daher gerechtfertigt.

Fazit:

Wer sich zur Gründung einer Praxisgemeinschaft entschließt, sollte peinlich genau darauf achten, dass der Anteil der gemeinsam betreuten Patienten die 20%-Grenze nicht überschreitet. Anderenfalls ist die Abrechnung gemäß der Prüfungsrichtlinien implausibel und berechtigt die KV zur Honorarrückforderung.

Eine Rechtfertigung unter Verweis auf die eigene Praxisorganisation scheidet in fast jedem Fall aus. Prinzipiell sind nur außergewöhnliche Umstände zu berücksichtigten, die außerhalb der (Organisations-)Macht des Arztes stehen. Bei einer gleichbleibend hohen Patientenidentität sind aber auch solche Fälle kaum vorstellbar.

Am Ende wird es auch unter Honorargesichtspunkten günstiger sein, die Form der Berufsausübungsgemeinschaft zu wählen und rechtlichen Bedenken mit der individuellen Gestaltung des Gesellschaftsvertrages zu begegnen. 

Neu

  • Heimliches Mitschneiden eines Personalgesprächs – Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung Verfasst am 26.02.2019, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

    LAG Hessen, Urteil vom 23. August 2017, Az.: 6 Sa 137/17 Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, fristlose Arbeitgeberkündigung, verhaltensbedingte Kündigung, Smartphones eröffnen vielfältige Möglichkeiten. So können mit Hilfe eines solchen Geräts auch Mitschnitte von Gesprächen aufgezeichnet werden. Das LAG Hessen hat in einer Entscheidung klargestellt, dass das heimliche Mitschneiden eines Personalgespräches durch den Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Die Entscheidung macht deutlich, dass moderne Kommunikationsmittel verantwortungsvoll genutzt werden müssen; anderenfalls droht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wer heimlich Personalgespräche mitschneidet, muss mit der außerordentlichen fristlosen Kündigung rechnen. ...

    (weiterlesen)

  • Schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag als Zuvorarbeitsverhältnis i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz2 TzBfG? Verfasst am 26.02.2019, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

    Schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag als Zuvorarbeitsverhältnis i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz2 TzBfG? LAG Hessen, Urt. v. 05.06.2018 – 15 Sa 1566/16 Arbeitsvertrag, befristeter Arbeitsvertrag, Befristung, Zuvorarbeitsverhältnis Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat wie folgt entschieden: „1. Das Anschlussverbot des “§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf der Grundlage eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages tätig wird, der Vertrag eine aufschiebende Bedingung vorsieht und der Bedingungseintritt vereinbarungsgemäß erst Wochen nach Aufnahme der Arbeit erfolgt. Ein daher schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag ist kein „anderes Arbeitsverhältnis“ i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. 2. Die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung hält jedenfalls dann einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB stand, wenn der Arbeitnehmer auf den Eintritt der Bedingung maßgeblichen Einfluss hat. ...

    (weiterlesen)

  • Aufhebungsvertrag im Wohnzimmer: Kein Recht auf Widerruf, aber auf faire Verhandlung! Verfasst am 26.02.2019, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

    Aufhebungsvertrag im Wohnzimmer: Kein Recht auf Widerruf, aber auf faire Verhandlung! BAG, Urt. v. 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 Arbeitsvertrag, Aufhebungsvertrag, Anfechtung, Widerruf, Gebot fairen Verhandelns Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge lassen sich nicht nur im Betrieb, sondern auch zu Hause in der Wohnung des Arbeitnehmers abschließen. Das BAG hatte für die bis Mitte Juni 2014 geltende Rechtslage entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber kein sog. „Haustürgeschäft“ sei und nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften (§ 312 ff. BGB a.F.) durch den Arbeitnehmer widerrufen werden kann. Zur neuen Fassung der §§ 312 ff. BGB, die Mitte Juni 2014 im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU) eingeführt wurden, lag bislang noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor. Dies hat sich letzte Woche geändert. ...

    (weiterlesen)

Vereinbaren Sie einen persönlichen Beratungstermin!

Diese Seite weiterempfehlen

 
Um unsere Website für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung unserer Website stimmen sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Ok    Datenschutz

Bernd Gasteiger LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 28.01.2015

Zuletzt aktualisiert am 24.03.2016, 10:08 Uhr

 

Die missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft

© 2013 URS-Gruppe  |  Impressum  |  Datenschutz