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Grundsätzlich hat der Erbe hierzu diejenige Urkunde vorzulegen, auf der sein Erbrecht beruht. Bei einer testamentarischen Erbeinsetzung muss also dem zuständigen Nachlassgericht das Originaltestament vorgelegt werden. In der Praxis kommt es aber immer wieder vor, dass das Originaltestament nach dem Erbfall nicht mehr auffindbar ist.

Das OLG Naumburg hatte in seinem Urteil vom 26.07.2013 (2 WX 41/12) die Frage zu entscheiden, ob es im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens zum Nachweis des Erbrechts ausreichend ist, wenn der Erbe nur eine Kopie des Originaltestamentes vorlegt.

Gem. § 2356 Abs. 1 Satz 2 BGB können die Existenz und der Inhalt von Urkunden mit Hilfe aller zulässigen Beweismittel bewiesen werden. Diese anderen Beweismittel müssen ähnlich klare und hinreichend verlässliche Schlussfolgerungen ermöglichen, wie eine öffentliche Urkunde. Bei Unauffindbarkeit des Originaltestaments sind an den Nachweis des Erbrechts durch sonstige Beweismittel aufgrund der Formenstrenge für testamentarische Verfügungen strenge Anforderungen zu stellen.

Das OLG Naumburg hat in seiner Entscheidung die Vorlage einer Testamentskopie als ausreichend erachtet, da einvernommene Zeugen die näheren Umstände der Testamentserrichtung bestätigen konnten.

Praxishinweis:

Eigenhändige Testamente im Sinne des § 2247 BGB sollten stets beim zuständigen Nachlassgericht gem. § 2248 BGB hinterlegt werden. Mit Wirkung zum 01.01.2012 wurde ein zentrales Testamentsregister für Deutschland eingerichtet. In diesem Register werden die beim Nachlassgericht hinterlegten Testamente registriert.
 

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Bernd Gasteiger LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 29.10.2013

Zuletzt aktualisiert am 24.03.2016, 10:27 Uhr

 

Nachweis des Erbrechts durch Vorlage einer Testamentskopie

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