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Eine Vertragsbestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, verstößt im Zweifel gegen die zwingende Vorschrift des § 89b Abs. 4 Satz 1 HGB und ist daher in der Regel gemäß § 134 BGB nichtig. Eine solche Vertragsbestimmung ist nur dann rechtswirksam, wenn sich feststellen lässt, dass die Parteien auch ohne die Anrechnungsabrede keine höhere Provision vereinbart hätten, als dem Teil der Gesamtvergütung entspricht, der nach Abzug des abrede gemäß auf den Ausgleichsanspruch anzurechnenden Teils verbleibt. Die Beweislast dafür, dass diese Voraussetzung vorliegt, trifft den Unternehmer. Ist eine derartige Vertragsbestimmung hiernach nichtig, so ist der zur Anrechnung vorgesehene Teil der Vergütung als vom Unternehmer geschuldeter Teil der Gesamtvergütung anzusehen (…).

Hinweis:

Nach § 89b HGB steht dem Handelsvertreter gegenüber dem Unternehmer ein Ausgleichsanspruch zu. Hintergrund dafür ist, dass bei Beendigung des Vertrages zwischen Handelsvertreter und Unternehmer der Handelsvertreter den von ihm aufgebauten Kundenstamm an den Unternehmer verliert ohne an zukünftig zustande kommenden Geschäften zwischen dem Unternehmer und Dritten zu partizipieren.

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Bernd Gasteiger LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Beitrag verfasst am 12.09.2016

Zuletzt aktualisiert am 12.09.2016, 14:09 Uhr

 

BGH, Urt. v. 14.7.2016 - VII ZR 297/15

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